Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

Stand 09.12.2015

I. Geltungsbereich

  1. Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich für alle zwischen dem Käufer und uns geschlossenen Verträge über die Lieferung von Waren. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Käufers, die wir nicht ausdrücklich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Käufers die Bestellung des Käufers vorbehaltlos ausführen.
  2. In den Verträgen sind alle Vereinbarungen, die zwischen dem Käufer und uns zur Ausführung der Kaufverträge getroffen wurden, schriftlich niedergelegt.
  3. Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.

II. Angebot und Vertragsschluss

  1. Eine Bestellung des Käufers, die als Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu qualifizieren ist, können wir innerhalb von zwei Wochen durch Übersendung einer Auftragsbestätigung oder durch Zusendung der bestellten Produkte innerhalb der gleichen Frist annehmen.
  2. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass wir diese ausdrücklich als verbindlich bezeichnet haben.
  3. An allen Abbildungen, Kalkulationen, Zeichnungen sowie anderen Unterlagen behalten wir uns unsere Eigentums-, Urheber- sowie sonstige Schutzrechte vor. Der Käufer darf diese nur mit unserer schriftlichen Einwilligung an Dritte weitergeben, unabhängig davon, ob wir diese als vertraulich gekennzeichnet haben.

III. Zahlungsbedingungen

  1. Unsere Preise gelten ab Werk ohne Verpackung, wenn in der Auftragsbestätigung nichts anderes festgelegt wurde. In unseren Preisen ist die gesetzliche Mehrwertsteuer nicht eingeschlossen. Diese werden wir in der gesetzlichen Höhe am Tage der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausweisen.
  2. Ein Skontoabzug ist nur bei einer besonderen schriftlichen Vereinbarung zwischen uns und dem Käufer zulässig. Der Kaufpreis ist netto (ohne Abzug) sofort mit Eingang der Rechnung bei dem Käufer zur Zahlung fällig, soweit sich aus der Auftragsbestätigung kein anderes Zahlungsziel ergibt. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Im Fall von Scheckzahlungen gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.
  3. Gerät der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Regelungen.
  4. Der Käufer ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von uns anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

IV. Liefer- und Leistungszeit

  1. Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben. Die von uns angegebene Lieferzeit beginnt erst, wenn die technischen Fragen abgeklärt sind. Ebenso hat der Käufer alle ihm obliegenden Verpflichtungen ordnungsgemäß und rechtzeitig zu erfüllen.
  2. Handelt es sich bei dem zugrunde liegenden Kaufvertrag um ein Fixgeschäft i.S.v. 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Gleiches gilt, wenn der Käufer infolge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs berechtigt ist, den Fortfall seines Interesses an der weiteren Vertragserfüllung geltend zu machen. In diesem Fall ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, wenn der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Verletzung des Vertrages beruht, wobei uns ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist. Ebenso haften wir dem Käufer bei Lieferverzug nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn dieser auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung des Vertrages beruht, wobei uns ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist. Unsere Haftung ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, wenn der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Verletzung des Vertrages beruht.
  3. Für den Fall, dass ein von uns zu vertretender Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer vertraglichen Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf, beruht, wobei uns ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen mit der Maßgabe, dass in diesem Fall die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt ist.
  4. Ansonsten kann der Käufer im Fall eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs für jede vollendete Woche des Verzugs eine pauschalierte Entschädigung i.H.v. 3 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15 % des Lieferwertes, geltend machen.
  5. Eine weiter gehende Haftung für einen von uns zu vertretenden Lieferverzug ist ausgeschlossen. Die weiteren gesetzlichen Ansprüche und Rechte des Käufers, die ihm neben dem Schadensersatzanspruch wegen eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs zustehen, bleiben unberührt.
  6. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
  7. Kommt der Käufer in Annahmeverzug, so sind wir berechtigt, Ersatz des entstehenden Schadens und etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Gleiches gilt, wenn der Käufer Mitwirkungspflichten schuldhaft verletzt. Mit Eintritt des Annahme- bzw. Schuldnerverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Käufer über.

V. Gefahrübergang – Versand/Verpackung

  1. Verladung und Versand erfolgen unversichert auf Gefahr des Käufers. Wir werden uns bemühen, hinsichtlich Versandart und Versandweg Wünsche und Interessen des Käufers zu berücksichtigen; dadurch bedingte Mehrkosten – auch bei vereinbarter Frachtfreilieferung – gehen zulasten des Käufers.
  2. Wir nehmen Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung nicht zurück; ausgenommen sind Paletten. Der Käufer hat für die Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten zu sorgen.
  3. Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Käufers verzögert, so lagern wir die Waren auf Kosten und Gefahr des Käufers. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich.
  4. Auf Wunsch und Kosten des Käufers werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung absichern.

 

VI. Mängelrüge und Gewährleistung

  1. Mängelrügen aller Art, auch soweit sie das Fehlen zugesicherter Eigenschaften betreffen, müssen innerhalb von 8 Tagen nach Ankunft der Ware am Bestimmungsort bei uns schriftlich und konkret begründet eingehen. Verdeckte Mängel sind sofort nach Feststellung zu rügen.
  2. Beanstandete Ware ist unverzüglich zur Prüfung der Mangelhaftigkeit zur Verfügung zu stellen. Wir haben das Recht, beanstandete Teile an Ort und Stelle zu besichtigen. Kosten für Versendung beanstandeter Ware an uns ersetzen wir, wenn die Mangelhaftigkeit von uns anerkannt oder gerichtlich festgestellt worden ist.
  3. Bei begründeter Mängelrüge können wir nach Ermessen den Mangel beseitigen oder eine Ersatzlieferung vornehmen. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
  4. Der Besteller kann vom Vertrag zurücktreten, wenn die Mängelbeseitigung oder die Ersatzlieferung trotz angemessener Nachfrist gescheitert ist. Das gleiche gilt, wenn die Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht möglich ist.
  5. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Jegliche Gewährleistung endet mit Ablauf von 12 Monaten nach Empfang der Ware.
  6. Dem Besteller ist bekannt, dass eine Aufarbeitung von Walzen aus technischen Gründen nicht beliebig oft wiederholt werden kann. Beschränkt sich der Auftrag auf die Aufarbeitung bzw. Reparatur und Neubeschichtung von bereits existierenden Walzen, ist jegliche Gewährleistung ausgeschlossen, soweit es bei Auftragserteilung bereits zweimal zur Aufarbeitung gekommen ist. Der Besteller wurde hierauf ausdrücklich hingewiesen.

VI a.

  1. Im Übrigen ist die Haftung für Schadensersatz auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt auch für Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
  2. Der Besteller ist verpflichtet, vor Vertragsschluss auf besondere Risiken, atypische Schadensmöglichkeiten und ungewöhnliche Schadenshöhen hinzuweisen.
  3. Sämtliche Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche im Zusammenhang mit der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.

VII. Schutzrechte

  1. Sofern wir Gegenstände nach Zeichnungen, Modellen oder Mustern, die uns vom Auftraggeber überlassen werden, zu liefern haben, übernimmt der Auftraggeber die Gewähr dafür, dass durch Herstellung und Lieferung der Gegenstände Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden.
  2. Sofern uns von einem Dritten, unter Berufung auf ein diesem gehörendes Schutzrecht die Herstellung und die Lieferung von Gegenständen, die nach den Zeichnungen, Modellen oder Mustern des Auftraggebers angefertigt werden, untersagt wird, sind wir, ohne zur Prüfung der Rechtslage verpflichtet zu sein, unter Ausschluss sämtlicher Schadenersatzansprüche des Auftraggebers berechtigt, die Herstellungslieferung einzustellen und Ersatz der aufgewendeten Kosten zu verlangen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, uns von Schadensersatzansprüchen Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten unverzüglich freizustellen. Für alle unmittelbaren und mittelbaren Schäden, die aus der Verletzung und Geltendmachung etwaiger Schutzrecht überhaupt erwachsen, hat der Auftraggeber auf unsere Anforderung hin einen angemessenen Vorschuss zu leisten und Kostenersatz z leisten.
  3. Eingesandte Muster, Zeichnungen, Filme und Daten werden nur auf Wunsch zurückgesandt. Kommt ein Auftrag nicht zu Stande, so ist es uns erlaubt, Muster, Zeichnungen, Filme und Daten zwölf Monate nach Abgabe des Angebotes zu vernichten.
  4. Alle von uns gefertigten Entwürfe, Vorschläge, Modelle oder Muster sind unser geistiges Eigentum. Wir behalten uns alle sich hieraus ergebenden Rechte vor, insbesondere zur Anmeldung von Patenten, Gebrauchsmuster und dergleichen ebenso alle Rechte auf Vervielfältigung. Sämtliche Vorschläge, Modelle, Muster etc. dürfen ohne unsere ausdrückliche Zustimmung Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

VIII. Werkzeuge/Formen/Daten

  1. Werkzeuge oder Formen, die von uns selbst oder in unserem Auftrage von Dritten angefertigt werden, bleiben unser Eigentum. Werkzeug oder Formen, die vom Kunden in voller Höhe bezahlt sind, werden oder bleiben dessen Eigentum und werden nur für ihn verwendet. Wir verpflichten uns, die Werkzeuge für Nachbestellungen sorgfältig aufzubewahren und pfleglich zu behandeln. Wir haften nicht für Schäden, die trotz sachgemäßer Behandlung an den Werkzeugen oder Formen auftreten. Kosten für Instandhaltung tragen wir nicht. Unsere Aufbewahrungspflicht erlischt nach Ablauf von zwölf Monaten nach der letzten Bestellung durch den Kunden.

IX. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

  1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen (einschließlich Scheck- und Wechselklagen) sowie sämtliche sich zwischen uns und dem Käufer ergebenden Streitigkeiten aus den zwischen uns und ihm geschlossenen Kaufverträgen ist unser Firmensitz. Wir sind jedoch berechtigt, den Käufer auch an seinem Wohn- und/oder Geschäftssitz zu verklagen.
  2. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.